Euro

„Die Lösung des Euro-Stabilitätsproblems einem direkt-demokratischen Prozess überantworten“

Im Gespräch mit Dr. Hans-Jörg Beilharz, Professor für Volkswirtschaftslehre an der IUBH, über seine aktuelle Veröffentlichung im Rahmen der IUBH Discussion Papers „Notwendige Bedingung für das Überleben der Eurozone: konsequente Demokratisierung“

 

In Ihrer aktuellen Veröffentlichung geht es um Bedingungen für das Überleben der Eurozone. Wovon ist sie derzeit bedroht?

Prof. Dr. Hans-Jörg Beilharz: Die Eurozone ist gewissermaßen schon immer bedroht – von Anfang an, seit ihrem Start im Jahre 1999. Der tiefere Grund liegt in den zu großen ökonomischen und kulturellen Unterschieden zwischen den Euro-Nordstaaten und den Euro-Südstaaten. Diese zeigen sich unter anderem hinsichtlich ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit oder in der Akzeptanz gegenüber staatlicher Verschuldung.
Die aktuelle Bedrohung für die Eurozone geht von Italien aus, das mit 131 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet ist. Darüber hinaus halten die italienischen Banken Kredite in Höhe von 187 Mrd. Euro, die von den Schuldnern wahrscheinlich nicht vollständig zurückbezahlt werden können. Aufgrund der Ankündigung der neuen italienischen Regierung, die Staatsausgaben erheblich zu erhöhen, könnten die Finanzmärkte das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des italienischen Staates und des italienischen Bankensystems verlieren. In diesem Fall wären die europäischen Rettungsschirme wahrscheinlich überfordert, da Italien als drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums einfach zu groß für erfolgreiche Rettungsmaßnahmen ist. Italien müsste somit aus dem Euro austreten, was unter Umständen auch das politische Ende des Euroraums bedeuten würde.

Was wäre die Konsequenz, sollte die Eurozone nicht überleben?

Beilharz: Ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der Eurozone würde wahrscheinlich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führen, ähnlich derjenigen der Jahre 2008 und 2009. Weltweit würden Finanzinstitute, Unternehmen und Staaten zahlungsunfähig und in der Folge auch das Wirtschaftswachstum erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch die politischen Konsequenzen wären unabsehbar. Da das politische Projekt der Einigung Europas durch den Euro entscheidend vorangebracht werden sollte, könnte nach dessen Scheitern sogar die EU in ihrer heutigen Form zur Disposition stehen.

Welche Möglichkeiten gibt es theoretisch, dieses Problem zu lösen?

Beilharz: Im Wesentlichen zerfallen die Ansichten darüber, wie der Euroraum langfristig krisenfest gemacht werden kann, in zwei Lager:

Das eine Lager – vor allem bestehend aus nordeuropäischen Ökonomen und Politikern – möchte das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten stärken. Dadurch sollen genügend Anreize gesetzt werden, ohne übermäßige Verschuldung ökonomisch zu gesunden beziehungsweise gesund zu bleiben. Hierzu sollen die Schuldenregeln aufrechterhalten und ergänzt werden, zum Beispiel durch die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen oder eine effektive und einheitliche europäische Bankenaufsicht.

Das andere Lager – vor allem bestehend aus Südeuropäern – sieht das Hauptproblem der Eurozone eben in jenen Schuldenregeln, die für viel zu streng gehalten werden. Sie sollten gelockert werden, um durch zusätzliche Staatsausgaben oder Steuererleichterungen das Wirtschaftswachstum zu fördern und somit die Länder überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu begleichen. Darüber hinaus sollen Finanztransfers bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen erfolgen. Dies wird als notwendig erachtet, da die Europäische Zentralbank kein Land individuell unterstützen kann. Beispielsweise könnte eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung helfen, unterschiedliche Konjunkturzyklen in unterschiedlichen Ländern „solidarisch“ auszugleichen.

Was schlagen Sie vor?

Beilharz: Das Dilemma der Eurozone besteht aus meiner Sicht darin, dass das Lager der Nordeuropäer zwar im Prinzip recht hat, diese Vorstellungen aber politisch gegen den Süden nicht durchsetzbar sind.

Meines Erachtens gibt es zwei Auswege aus dem Dilemma:

Erstens, man sorgt für eine geordnete Auflösung des Währungsraums, zum Beispiel durch den sukzessiven Austritt von Ländern. Dieser Weg birgt zweifellos erhebliche Risiken. Diese sind aber gegen die ebenfalls erheblichen Risiken einer Weiterführung der bisherigen Europolitik abzuwägen, die in einer schrittweisen Ausdehnung von Finanz- und Haftungstransfers besteht und in ihrer Gesamtheit vermutlich nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Spätestens bei der nächsten größeren Wirtschaftskrise, die auch Deutschland trifft, könnte sie von der Wählerschaft als ineffektiv, intransparent und wenig gerecht eingeschätzt und deshalb abgelehnt werden. Der „Euro-Stabilitätsanker“ Deutschland könnte weg- und infolge dessen der Währungsraum zusammenbrechen – mit allen seinen extrem negativen Konsequenzen.

Die zweite Möglichkeit, das Dilemma aufzulösen, bestünde darin, die Vorstellungen des Südens zu akzeptieren, die Schuldenregeln auch offiziell zu lockern und ein durchdachtes System von Finanz- und Haftungstransfers aufzubauen. Man könnte argumentieren, dass man auch unter einem solchen System vom positiven Nettoeffekt des Euros für eine Mehrheit der Bürger in jedem einzelnen Euroland überzeugt sei. Um die Akzeptanz bei der Wählerschaft auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, müsste man die Einführung von Transferinstitutionen direkt-demokratisch legitimieren, also zum Beispiel auch den vom französischen Präsidenten Macron geforderten Eurozonen-Haushalt. Darüber hinaus müssten diese Institutionen von einem Eurozonen-Parlament mit Eingriffsrechten in die nationale Ausgabenpolitik kontrolliert werden, um die sachgerechte Verwendung der Gelder auch nach Mittelfreigabe sicherzustellen.

Warum diese Veröffentlichung?

Beilharz: Mein Eindruck ist, dass der gegenwärtige wissenschaftliche Diskurs unter Ökonomen zu sehr darauf fokussiert ist, ob das nordeuropäische oder südeuropäische Lager recht hat. Auch wenn ich persönlich die nordeuropäische Argumentation für plausibler halte, wäre eine pauschale Ablehnung des südeuropäischen Weges wissenschaftlich und intellektuell unredlich. Letztlich kann niemand wissen, was die besten Lösungsoptionen sind, da die Zusammenhänge nicht nur komplex sind, sondern sich möglicherweise auch über die Zeit ändern.

Deshalb ist mein Vorschlag, die Lösung des Euro-Stabilitätsproblems nicht ausschließlich einer relativ kleinen Menge von Politikern oder Ökonomen zu überlassen, sondern einem direkt-demokratischen Prozess zu überantworten. Schließlich wird es noch etliche zu überwindende Schwierigkeiten geben, die die Wählerschaft nur dann akzeptieren wird, wenn sie an den grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt war.

 

Hans-Jörg Beilharz ist seit 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der IUBH in Bad Honnef. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Heidelberg und Baton Rouge (Louisiana, USA) und promovierte im Bereich Wirtschaftspolitik über die makroökonomischen Wirkungen politischer Entscheidungen, die von unvollständig informierten Wählern bzw. Politikern getroffen werden. Nach seiner Promotion arbeitete Herr Beilharz zunächst als Berater in der Energiewirtschaft und dann in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft (Munich Re). Dort beschäftigte er sich u.a. mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels für Versicherer und den makroökonomischen Auswirkungen von Naturkatastrophen.

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